CDU: "Senator Strieders Untätigkeit ist eine Missachtung der Reinickendorfer Interessen!"

Als eine Geringschätzung von Bürgersorgen und Ausdruck absoluten Desinteresses hat der CDU-Abgeordnete Dr. Manuel Heide die jüngste Stellungnahme des Berliner Stadtentwicklungssenators Peter Strieder (SPD) zum geplanten Bau einer Müllverbrennungsanlage in Hennigsdorf bezeichnet.

Der Abgeordnete Dr. Heide hatte den Senat von Berlin in einer Anfrage um eine offizielle Stellungnahme gebeten. Insbesondere wollte er wissen, welche Möglichkeiten bestehen, den Bezirk Reinickendorf in seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Bau der Müllverbrennungsanlage zu unterstützen. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung haben sich bereits einhellig gegen das Bauvorhaben ausgesprochen, bisher jedoch eine Initiative des Berliner Senats vermissen lassen.

"Die Antwort des Senats kann schon in die Kategorie ‚Unterlassene Hilfeleistung’ einsortiert werden", erklärte der Heiligenseer Bezirksverordnete Stephan Schmidt. "Während des Vergabeverfahrens hat sich Strieder locker zurückgelehnt und wollte abwarten. Nun reduziert er sein Engagement auf ein lapidares ‚Nein’. Er lässt den Bezirk Reinickendorf damit grob fahrlässig im Regen stehen. Gerade erst heute hat sich die Reinickendorfer SPD in der "Berliner Morgenpost" gegen den Bau einer Müllverbrennungsanlage ausgesprochen, den SPD-Landesvorsitzende scheint das zu langweilen. Dieser Umstand trägt schon einen komödianten Anstrich.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der rot-rote Senat eine Bundeslandsgrenze als Vorwand seiner eigenen Untätigkeit vorschiebt. Es ist unbestritten, dass der Standort Hennigsdorf auch immense nachteilige Folgen für das Land Berlin hat. Die Frischluftschneise Berlins aus dem Nordwesten befindet sich genau über Hennigsdorf.

Wir fordern den Senat von Berlin erneut auf, den berechtigten Ängsten und Sorgen der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer Rechnung zu tragen und sich gegenüber dem Land Brandenburg dem Landkreis Oberhavel für eine Aufgabe des Standortes Hennigsdorf stark zu machen."

V.i.S.d.P. Stephan Schmidt